Redebeitrag: Nazis und Rechte Strukturen in Dillingen/Saar

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, welcher von der SJD – Die Falken im Kreisverband Saarlouis am 16. Juli im bei der Kundgebung im Rahmen der Kampagne „Hass hat Konsequenzen“ auf dem Hoyerswerda-Platz in Dillingen gehalten wurde. 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich freue mich sehr, dass ihr heute zur Kundgebung gekommen seid und mit uns gemeinsam Stellung gegen Rechts bezieht.

In den vergangenen Jahren ist Europa wieder weiter nach rechts gerückt, ich nenne Ungarn, aber auch unseren direkten Nachbarn Polen und Frankreich. Wehret den Anfängen hieß es vor Jahren, heute müssen wir leider sagen, wehret der weit fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft nach rechts. Wenn selbst der Verfassungsschutz einen gesellschaftlichen Rechtsdrift in seinem Lagebericht für das Jahr 2015 feststellt ist es schon weit gekommen.

Wir wissen jedoch, dass die Realität noch schlimmer aussieht!
Das zeigen unter anderem die vergangenen Wahlen in Frankreich beim dem der Front National überproportional hohe Ergebnisse erzielte. Besonders erschreckend ist, dass die Faschisten auch in den Grenzregionen direkt vor unserer Haustür einen hohen Zuspruch bekommen haben. Aber auch die Kommunalwahlen hier vor Ort sollten uns zu denken geben. 2014 haben im Landkreis Saarlouis fast 6000 Menschen ihre Stimme der NPD oder AfD gegeben. – AfD und NPD haben damit fast genauso viele Stimmen wie die Grünen bekommen.

Diese Entwicklung ist eine traurige Bestätigung der Prognose die wir seit Jahren anstellen. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zu fremdenfeindlichen Positionen! Diese Entwicklung ist aber vor allem eins – sie ist NICHT zu tolerieren und aktiv zu bekämpfen!

Während die Rechtspopulisten und Rassisten in den Parlamenten ihre fremdenfeindliche Hetze verbreiten waren sie auch im vergangenen Jahr an vielen anderen Stellen öffentlich aktiv. Aktiv und kreativ wie seit langem nicht mehr haben sie versucht Stimmung gegen Menschen zu machen, die hier Zuflucht gesucht haben. Doch damit nicht genug – Brandanschläge, Übergriffe und rassistische Beleidigungen füllten wochenlang die Zeitungen!

Der Staat ist offensichtlich weder Willens, noch in der Lage diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Stattdessen sind es engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten die in Heidenau alles daran setzten ein zweites Rostock-Lichtenhagen zu verhindern!

Was können wir von einer Polizei erwarten, die teilweise offen rassistische agiert?
Was können wir von einem Staat erwarten, der es nicht schafft effektiv gegen Rassistinnen und Rassisten vorzugehen?
Was können wir von einem Verfassungsschutz erwarten, der offensichtlich mehr Zeit darauf verwendet Linke zu beobachten, anstatt einer menschenverachtenden Ideologie einhalten zu gebieten?

GAR NICHTS können wir von diesen Institutionen erwarten, liebe Freundinnen und Freunde!

Schaut man sich die Situation im Saarland an sieht das nicht viel besser aus. Der saarländische Verfassungsschutz stellt einen leichten Anstieg von Rechtsextremisten im Saarland fest. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Nazis auf 290 Personen gestiegen.
Die Dunkelziffer – insbesondere die Anzahl der Sympathisantinnen – dürfte um einiges höher liegen! Übergriffe, welche rassistischen Beschimpfungen vorangegangen sind werden von der Polizei dann einfach mal als Kirmesschlägerei oder kleine Auseinandersetzung bezeichnet.

Ist ja allgemein bekannt, dass Angriffe von Nazis auf Migrantinnen und Migranten nichts mit Rassismus zu tun haben!

Rassismus in meiner Stadt? – Gibt es nicht sagt der Bürgermeister!
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte? – Vermutlich haben die das Feuer noch selbst gelegt!
Probleme mit Rassismus? – Haben wir nicht! – Scheiße, nochmal haben wir sehr wohl!
Wer die Augen vor dieser Entwicklung zu macht kann sich vielleicht selbst froh machen – das Problem besteht jedoch weiterhin!

Das Problem heißt Rassismus!

Gerade hier in Dillingen ist einer der Brennpunkte des Nazi-Problems im Saarland.  Als Keimzelle der „Sturmdivison Saar“ ist die Stadt zu zweifelhaftem Ruhm gekommen. Hier konnten und können sich Nazis ungestört verbreiten. Ja sogar eine eigene Kneipe konnten sie als Treffpunkt nutzen – ohne dass der Bürgermeister und die Stadt sich groß darum gekümmert haben.

In der Vergangenheit traf sich die Sturmdivision Saar regelmäßig in der Kneipe „Zur Pumpe“ in der Johannesstraße in Dillingen.

Diese diente der Kameradschaft als Treffpunkt wo sie ungestört sein konnten. Eine solche Kneipe bietet ihnen den idealen Raum zur Rekrutierung neuer Mitglieder und dient als nationalsozialistische „Begegnungsstätte“. Zwar wurde die Kneipe mittlerweile geschlossen. Dafür war jedoch erst einmal der große Druck aus dem linken Spektrum und der bürgerlichen Gesellschaft notwendig.

Und auch sonst kommen Nazis aus dem gesamten Saarland immer mal wieder nach Dillingen. Nazis zu Gast bei Freunden sozusagen! Gerne wird dabei dann auch noch das Wehrmachtsdenkmal im Dillinger Hüttenwald besucht. Dort lässt sich auch heute noch den Tätern des zweiten Weltkriegs in aller Ruhe Gedenken!

Nachdem die Kneipe „Zur Pumpe“ jetzt zu ist, gelang es rechten Gruppierungen offensichtlich erneut eine Räumlichkeit anzumieten. Der Bürgermeister der Stadt Dillingen hat offensichtlich aus der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gelernt!

Wie sonst lässt es sich erklären, dass Nazis hier immer wieder Räumlichkeiten anmieten können, sich wohl fühlen und die Stadtverwaltung nichts davon sehen oder hören will? Mir jedoch ist es ein Dorn im Auge, dass gewaltbereite Nazis es wieder einmal geschafft haben sich in Dillingen zu verankern!

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wer nach den Erfahrungen die wir hier in Dillingen gemacht haben denkt, dass die Stadt sich auch nur einen Deut um ihr Nazi-Problem schert ist leider auf dem Holzweg. Das festzustellen ist traurig und beschämend. Es ist ein Armutszeugnis für den Dillinger Bürgermeister.
Sich davon aber vom legitimen Engagement in linken Strukturen abhalten zu lassen ist der falsche Weg! Vielmehr ist das Gegenteil notwendig! Wir brauchen mehr Menschen, die sich engagieren!
Was für Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen galt, das gilt leider auch weiterhin. Das gilt für Dillingen und Saarlouis, für Lebach und Saarbrücken! – Der antifaschistische Selbstschutz muss von uns selbst organisiert werden!

Und deshalb sage ich euch:
Wir werden uns die rechten Umtriebe nicht gefallen lassen!
Wir sagen Nein zu Faschismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen!
Und wir werden auch weiterhin gegen Nazis, ihre Strukturen und rechten Lifestyle vorgehen!

Denn Pogrome müssen verhindert werden, BEVOR sie entstehen!
Freundschaft!