Freiheit für Josef!

Mit Sorge nimmt der Kreisverband Saarlouis der SJD – Die Falken die Vorgänge rund um die Gegenproteste zum Akademikerball in Wien wahr.

Am 24. Januar nahm unser Genosse Josef an den Gegenprotesten zum diesjährigen Akademikerball in Wien teil und wurde mit 14 anderen Personen verhaftet. Im Gegensatz zu den 13 anderen Personen wurde Josef jedoch noch nicht wieder frei gelassen. Er befindet sich immer noch in Untersuchungshaft. Die konkreten Vorwürfe gegenüber Josef sind bis heute unklar.

An einem Haftprüfungstermin am 10.02.2014 wurde die Untersuchungshaft um weitere vier Wochen verlängert. Das Argument für die Verlängerung war „Tatbegehungsgefahr“. Das bedeutet, dass Josef unter dem Vorwand festgehalten wird, er könnte die ihm zur Last gelegten Taten in der nächsten Zeit wieder begehen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig! Josef ist nicht vorbestraft und die Vorwürfe gegen ihn sind nicht bestätigt. Er sitzt seit Wochen allein im Gefängnis, weit weg von zuhause. Besuch von Genoss*innen und Freund*innen wird nicht zugelassen, nur Familienangehörige, Anwält*innen und Seelsorger*innen dürfen zu ihm.
Diese Haftbedingungen kommen einer massiven Isolation gleich!

Wir teilen die Besorgnis des Bundesverbandes der SJD – Die Falken, dass das aufgeheizte politische Klima rund um den Akademikerball dazu führt, dass an Josef ein politisches Exempel statuiert werden soll. Bereits im Vorfeld des Akademikerballes hatten Rechte gegen die Proteste und die erwarteten Demonstrant*innen aus Deutschland gehetzt und die Polizei ergriff mit Sperrzone und verschärftem Vermummungsverbot drastische Repressionsmaßnahmen.
Eine ausgewogene Berichterstattung über die Eskalation der Proteste war kaum möglich.

Unser Kampf gegen Rechts ist international – vor allem in einem Europa, in dem die politische Rechte aus der sozialen Unsicherheit vieler Menschen Kapital schlägt und mit rassistischen Parolen Wahlen gewinnt.

Unser Kampf auf der Straße richtet sich gegen neue und alte Nazis. Wir sind und bleiben Laut gegen Rechts – in Wien, in Saarlouis, in Zweibrücken und überall!

Der Kreisverband Saarlouis der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erklärt sich hiermit solidarische mit unserem Genossen Josef und fordert seine sofortige Freilassung!

Zur Unterstützung von Josef sind außerdem Spenden zur Deckung von ggf. anfallenden Prozesskosten notwendig.

Spenden können an folgendes Konto überwiesen werden:
Rote Hilfe OG Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 / IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) / BIC GENO¬DE¬M1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

>Solidaritätserklärung als .pdf-Datei downloaden<